Pressemitteilung bezüglich der Brandanschläge und den derzeitigen Ermittlungen in Weimar

Am Sonntag dem 6. Dezember wurden in der Stadtwache am Platz der Demokratie in Weimar Scheiben eingeschlagen und Silvesterknaller hinein-geworfen. In den frühen Morgenstunden des 7. Dezembers wurden dann in der Cranachstraße Brandanschläge auf 6 Autos verübt, wodurch mehrere Autos ausbrannten. In den Ermittlungen die eine Sonderkomission der Polizei mit Unterstützung auswärtiger Kräfte daraufhin aufnahm werden Methoden angewandt, die den rechtsstaatlichen Maßgaben nicht entsprechen und die klar zu verurteilen sind. Die Art und Weise der Ermittlungen erweckt den Eindruck, dass die Polizei nicht ausschließlich aufgrund von Tatverdacht ermittelt, sondern die Gunst der Stunde nutzt, um die linke und alternative Szene in Weimar zu durchleuchten und einzuschüchtern.

Am Montag, den 7. Dezember, wurde das „Soziokulturelle Zentrum Gerberstraße 1“ ab 18:00 Uhr mit einem Großaufgebot der Polizei mehrere Stunden lang durchsucht. Die Polizei begründete diese Maßnahme mit einer Spur, die ein extra angeforderter Polizei-Spürhund vom Tatort zur Gerber-straße 1 verfolgt habe. „Diese Behauptung ist zumindest zweifelhaft, da die Gerberstraße 1 seit Freitag dem 04.12. geschlossen war und den Be-sucherInnen der Gerber 1 aufgrund interner Konflikte der Zugang verweigert wurde und somit niemand Zugang hatte“, so Sandra R. von der Soli-Gruppe „Weimar im Dezember“.

Am Dienstag den 8. Dezember drangen gegen 14:00 Uhr Polizisten in eine Privat-Wohnung ein, was ebenfalls mit der Spur eines Polizei-Spürhundes begründet wurde. Das Betreten der Wohnung geschah, bevor die Beamten einen Durchsuchungsbefehl vorlegen konnten. Noch während die Anforderung des Durchsuchungsbefehls andauerte, wurden die drei Be-wohnerInnen der Wohnung festgenommen, was mit einem dringenden Tatverdacht gerechtfertigt wurde. Den Betroffenen wurde die Anwesenheit bei der Durchsuchung verwehrt, als Zeuge wurde ein ihnen Unbekannter herangezogen. Während der Verhaftung der drei Personen und während der Verhöre in der Polizei-Inspektion Weimar wurden die Betroffenen zum Teil auf erniedrigende Weise beleidigt und unter Druck gesetzt – eine Person wurde zu einer Speichelentnahme genötigt. Nachdem die Polizei den verhafteten Personen gedroht hatte sie unmittelbar nach der Ingewahrsam-nahme dem Haftrichter vorzuführen, wurden sie am 9. Dezember doch entlassen – anscheinend lagen keine ausschlaggebenden Indizien für eine Be-teiligung an den Brandanschlägen vor. Seit der Durchsuchung wird die Wohnung von Zivil-Beamten observiert.

Seit dem 7. Dezember werden zudem zahlreiche Personen mit höchst frag-würdigen Mitteln unter Druck gesetzt. So riefen Polizeibeamte Personen auf privaten Telefonanschlüssen an, um sie zu Aussagen zu nötigen. Das Recht auf Aussageverweigerung wurde dabei konsequent missachtet, in mehreren Fällen wurde bei einer Aussageverweigerung mit Beugehaft gedroht. In einem Fall wurde ein Arbeitgeber unter Druck gesetzt, um einen Angestellten zu einer Aussage zu zwingen. Ebenfalls wurden in der Woche vom 7. bis zum 11. Dezember zahlreiche SchülerInnen von der Polizei aus dem Unterricht geholt, um vor Ort Befragungen durchzuführen. „Dabei wurden die verhörten Personen teilweise mit angeblichen Aussagen von befreundeten Personen konfrontiert, welche so nie gemacht wurden. Als unverschämt müssen auch die Aufforderungen an die SchülerInnen bezeichnet werden, DNA-Proben abzugeben“, so Sandra R. Außerdem wurden in Telefonaten und bei Haus-besuchen Eltern von jüngeren Personen massiv unter Druck gesetzt. Mehrere Privatwohnungen wurden im Laufe der Woche von Zivilbeamten observiert. Ebenfalls fanden in der ganzen Stadt willkürliche Personenkontrollen statt. Die betroffenen Personen sind zum größten Teil Menschen, welche die Polizei der linken oder alternativen Szene zuordnet.

Die Art und Weise der Ermittlungen erinnert stark an die Hausdurchsuchungen, welche 2007 im Zuge der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel bundesweit in zahlreichen linken Projekten durchgeführt wurden. Das BKA musste damals im Nachhinein zugeben, dass in keinem der Fälle ein dringender Tatverdacht bestanden hatte. Die Maßnahmen dienten also der Durchleuchtung der Szene, der Überwachung und Einschüchterung einzelner Personen und der Kriminalisierung linker Zusammenhänge. Es wird dabei klar, dass die bundesdeutsche Abgrenzung vom „Überwachungsstaat der DDR“ ein Mythos ist. Die Vorgehensweise der Polizei in Weimar ist dabei im Kontext einer allgemeinen Tendenz zu sehen, die sich in Vorratsdaten-speicherung, Überwachung des öffentlichen Raumes und der Einschränkung des Datenschutzgesetzes manifestiert. Diese Entwicklungen sind ebenso zu skandalisieren, wie die Versuche linke und alternative Zusammenhänge ein-zuschüchtern und zu kriminalisieren. Letzteres ist vor dem Hintergrund der wieder verstärkt geführten „Extremismus-Debatte“ und der Forderung nach einem Programm gegen „Linksextremismus“ äußerst ernst zu nehmen.

Erschreckend sind ebenfalls die Reaktionen der regionalen und überregionalen Medien. Als im April nach der Räumung des Besetzten Hauses Erfurt in Weimar mehrere Papiercontainer gebrannt hatten, hatte die Thüringer Allgemeine die Situation mit dem Zustand am Ende des zweiten Weltkrieges in Weimar verglichen. Nun werden Verhältnisse wie in Athen oder Hamburg herbei halluziniert. Sowohl die Ermittlungsmethoden der Polizei, als auch die Berichterstattung entsprechen kaum der tatsächlichen Situation.